Allgemeine Geschäftsbedingungen Ovotherm International

I.

Geltung

Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend, sofern in unserem Angeboten nicht anders angegeben. Bestellungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Eine rechtliche Bindung unsererseits tritt erst mit Vertragsabschluss ein. Dieser erfolgt durch Annahme unserer Lieferung- und Leistungsbedingungen.

Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.

III.

Lieferfristen, Liefertermine, Lieferbedingungen

Liefertermine sind Teil unserer Auftragsbestätigungen. Kann der Liefertermin aufgrund gröberen Produktionsunterbrechungen oder anderen Lieferverzögerungen nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich informiert. Angaben über Liefertermine und –fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferpflichten und -fristen ruhen jedenfalls, so lange der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand ist oder seinerseits den Vertrag nicht vollständig erfüllt hat oder eine zur Erfüllung des Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt.

IV.

Preise

Alle von uns genannten Preise verstehen sich netto. Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültige Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Sollten sich die für die Kalkulation relevanten Kosten (z. B. Material, Transport) vor Vertragsabschluss und Lieferung  verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

V.

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

VI.

Vertragsrücktritt

Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir bei anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt

seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer

Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

VII.

Gefahrenübergang

In unseren Auftragsbestätigungen sind Incoterms ersichtlich, welche den Gefahrenübergang in der jeweils gültigen Form enthalten.

VIII.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz Wiener Neustadt Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

IX.

Gewährleistung- und Untersuchungspflicht

Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines Mangels

durch Austausch. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich,

längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht

rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

X.

Schadenersatzansprüche

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.

XI.

Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

XII.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

XIII.

Design/Grafik

Designs und Grafiken für Etiketten, Direktdruck oder Ähnliches, die von uns erstellt werden, bleiben unser Eigentum, selbst dann wenn dem Auftraggeber die Herstellung oder Bearbeitung der Druckdaten die anteiligen Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Die Weitergabe an Dritte sowie jegliche sonstige Nutzung ohne schriftliche Zustimmung von Ovotherm ist in jedem speziellen Fall untersagt, allerdings werden die Daten für den Kunden archiviert und nur für diesen bei Bedarf verwendet.

XIV.

Forderungsabtretung

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen

gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung unserer Waren entstehen, bis

zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen

Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern

und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XV.

Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages berechtigt.

XVI.

Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben,

solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt

ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie

an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XVII.

Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

XVIII.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

 

Datenschutzerklärung Der Ovotherm International Handels GmbH

 

Grundlegendes Ovotherm International Handels GmbH nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003).

Wir möchten Sie darüber informieren welche Daten wir speichern und wie wir diese verwenden. Sie können die Datenschutzerklärung jederzeit auf unserer Website abrufen.

 

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